Dichtheitsprüfung – Politik kommt dem Hausbesitzer etwas entgegen
Nach Protesten von Bürgerinitiativen, Kritik unseres Verbandes und den Interessenverbänden der Wohnungswirtschaft zur umstrittenen Dichtheitsprüfung von Abwasserkanälen haben SPD, Grüne und die CDU in NRW gestern (08.06.11) einen überparteiliche Lösung vorgestellt.
Die genannten Parteien wollen die Überprüfung der Kanäle mit einem gemeinsamen Antrag landesweit regeln. Ein entsprechender Erlass soll bereits nächste Woche auf den Weg gebracht werden. Das Landeswassergesetz, das die Dichtheitsprüfung vorschreibt, soll aber nicht geändert werden. Die FDP forderte eine Aussetzung des Gesetzes bis es zu einer bundeseinheitlichen Regelung kommt.
Die Parteien haben sich darauf geeinigt, dass bei geringfügigen Schäden keine Sanierung erforderlich ist. Bei mittleren Schäden haben Hausbesitzer bis zu fünf Jahre Zeit, den Schaden beheben zu lassen. Schwere Schäden, die die Umwelt oder Sicherheit gefährden, müssen hingegen unverzüglich behoben werden.
Da solche Reparaturen sehr hohe Kosten in fünfstelligen Bereich verursachen können, hat das Umweltministerium NRW vergünstigte Landeskredite in Aussicht gestellt.
Ein wichtiger Punkt, der verbessert wurde ist auch, dass Hausbesitzer selbst wählen können, welches Prüfungsverfahren angewendet wird.
