Tuesday, 21. July 2015 11:21 Alter: 3 yrs

Dichtheitsprüfung bei privaten Kanalanschlüssen - für einige Hausbesitzer endet die Frist am 31.12.2015

 

Dichtheitsprüfung bei privaten Kanalhausanschlüssen – für einige Hausbesitzer endet die Frist am 31.12.2015

Das Landeswassergesetz §61a NRW (Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen) war in der Vergangenheit lange ein Thema, was Hauseigentümer verunsichert und beunruhigt  hat.

Da für einige Hausbesitzer die Prüfpflicht nicht entfallen ist, möchten wir hier noch einmal in Kürze die Regelungen aufzeigen, die in 2013 beschlossen wurden:

Im März 2013 wurde nach vielen Protesten und Eingaben aus der Bürgerschaft und den Interessenverbänden eine neue Landesrechtsverordnung verabschiedet , die den §61 a  des Landeswassergesetzes (LWG ) NRW (Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen)  gestrichen hat.

Eine neue Landesrechtsverordnung in „entschärfter“ Form wurde erlassen, die folgendes besagt:   

In Wasserschutzgebieten ist die Erstprüfung von bestehenden Abwasserleitungen, die vor dem 01.01.1965 (häusliches Abwasser) bzw. vor dem 01.01.1990 (industrielles oder gewerbliches Abwasser) errichtet worden sind, bis zum 31.12.2015 durchzuführen.

Alle anderen Abwasserleitungen müssen in Wasserschutzgebieten bis zum 31.12.2020 geprüft werden.

Für alle anderen Grundstückseigentümer gilt folgendes:

Für alle anderen privaten Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten werden die durch den Landesgesetzgeber vorgegebenen Prüffristen komplett entfallen, d. h. hier kann die Stadt bzw. Gemeinde selbst Fristen durch Satzung bestimmen, sie muss es aber nicht. 

Außerhalb von Wasserschutzgebieten sind bis zum 31.12.2020 nur solche bestehenden Abwasserleitungen zu prüfen, die industrielles oder gewerbliches Abwasser führen.


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